unter Ausschluss des Rechtswegs

См. также в других словарях:

• Rechtsweg — Rẹchts|weg 〈m. 1〉 Inanspruchnehmen des Gerichts ● den Rechtsweg beschreiten, einschlagen, gehen die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen; eine Sache auf dem Rechtsweg entscheiden; der Rechtsweg ist ausgeschlossen (bei Preisausschreiben) * * *… …   Universal-Lexikon

• Verfassungsbeschwerde — Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können. In …   Deutsch Wikipedia